Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

I. Allgemeines
Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten, jeweils in der neuesten Fassung, für alle laufenden und künftigen Aufträge des in- oder ausländischen Bestellers, sofern wir nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichungen anerkannt haben. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen sind für uns nur nach unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkenntnis unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers/Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir sind berechtigt, Daten des Bestellers, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu diesem stehen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

II. Angebote, Abschlüsse und Rücksendungen
Unsere Angebote sind stets freibleibend, soweit wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Der Liefervertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande oder, wenn eine solche nicht erst zusammen mit der Rechnung erteilt wird, durch die Ausführung der Lieferung oder Leistung. Rücksendungen von Waren jeglicher Art ohne vorherige Vereinbarung werden nicht angenommen. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

III. Preise
Alle Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer. Die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Umsatzsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt. Sämtliche Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung nicht ein. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Sie erfolgt sorgfältigst. Für etwaigen Bruch, sowie für Beschädigungen, die auf dem Transport entstehen, haften wir nicht, es sei denn, die Verpackung erfolgte fehlerhaft. Etwa bewilligte Rabatte kommen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Insolvenz oder Zahlungsverzug und bei gerichtlicher Beitreibung in Wegfall. Dieselben Rechtsfolgen treten am 31. Tag nach Fälligkeit der Rechnung ein. Die Preise verstehen sich in EURO derart, dass bei Erhalt der Zahlung jeglicher Währungsverlust ausgeschlossen ist.

IV. Lieferfristen
Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung, dem Besteller einen ungefähren Anhaltspunkt für den Lieferzeitpunkt zu geben.
Soweit ausnahmsweise schriftlich Lieferfristen und Liefertermine verbindlich vereinbart sind, haben diese nur Gültigkeit, wenn im Zeitpunkt einer solchen schriftlichen Zusage alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten endgültig geklärt sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Verhinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer/Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Käufer/Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns indes nur berufen, wenn wir den Käufer/Besteller unverzüglich benachrichtigen.
Wir sind zur Einhaltung der Lieferfristen generell nicht verpflichtet, soweit der Käufer/Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht rechtzeitig erfüllt. Kommt er seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Frist.
Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Käufer/Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit unsererseits.

V. Zahlungsbedingungen
Sämtliche Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum frei unserer Zahlstelle zu leisten oder binnen 10 Tagen mit 2% Skonto. An Rechnungen unter einem Warenwert von 250 Euro darf kein Skonto gekürzt werden. Rechnungen für Montagearbeiten sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Der Lieferung gleich gilt die gemeldete Versandbereitschaft.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Wechsel nur nach vorheriger Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können wir:

• Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, der 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung zu berechnen ist; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, sowie der Rechte aus § 326 BGB bleiben vorbehalten, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale;
• alle Ansprüche aus diesem Geschäft oder anderen Geschäften, auch soweit sie noch nicht fällig sind, gegenüber dem Besteller sofort geltend machen;
• unsere Lieferungen oder sonstigen Leistungen aus diesem Auftrag oder anderen Aufträgen bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen noch offenen Ansprüche aus diesem Auftrag oder anderen Aufträgen durch den Besteller zurückbehalten;
• angemessene Sicherheitsleistungen verlangen;
• die von uns gelieferte Ware vom Besteller zurückverlangen

Unseren Ansprüchen gegenüber ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechungen sowie der Erhebung der Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dem Besteller ist insoweit die abgesonderte Geltendmachung seiner Rechte freigestellt.

VI. Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine bestimmte abweichende Vereinbarung getroffen ist. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Bestellers durch uns nach pflichtmäßigem Ermessen ohne Haftung für die billigste und schnellste Verfrachtung und rechtzeitige Ankunft. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Lieferung unser Werk verlässt oder vorher dem Besteller durch Mitteilung der Versandbereitschaft zur Verfügung gestellt wurde. Der Versand wird in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers durchgeführt. Zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden aller Art sind wir nicht verpflichtet. Soweit wir Versicherungen nach unserem pflichtmäßigen Ermessen oder auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers eingehen, trägt der Besteller die Kosten.

VII: Um- und Verkaufsverpackungen
Gemäß der gültigen Verpackungsverordnung (VerpV) vom 12.06.1991 sind Hersteller und Vertreiber von Waren durch § 1 der vorgenannten Verordnung gehalten.

• Verpackungen soweit wie möglich zu vermeiden

Wir sind daher aufgefordert bei der Lieferung der in der beigefügten Bestellung aufgeführten Materialien

• auf Transportverpackungen zu verzichten, soweit dies ohne die Gefahr von Transportschäden zu vergrößern möglich ist
• bei unverzichtbarer Transport-, Um- und Verkaufsverpackung diese auf ein absolut notwendiges Maß zu reduzieren und hierbei – soweit möglich – Mehrweg-, Leih-, bzw. Tauschverpackungen, wie z.B.
  • Euro Flachplatten
  • DB-Bahnbehälter, Collico, Gitterboxpaletten
  • lieferanteneigene Mehrweg- Verpackungssysteme, die kostenfrei zurückgenommen werden

einzusetzen.
Mindestens aber sind wir verpflichtet, ausschließlich umweltverträgliche und die stoffliche Verwertung nicht belastende Verpackungsmaterialien und Füllstoffe zu verwenden.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer/Besteller jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit deren Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum.
Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers/Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Wir verwahren das (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware benannt.
Der Käufer/Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware jeder Art wird der Käufer/Besteller auf unser Eigentum hingewiesen und uns unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer/Besteller.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers/Bestellers- insbesondere bei Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers/Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

IX. Gewährleistung
Der Besteller hat die Ware zu untersuchen und etwaige erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich zu rügen. Entsprechendes gilt bei Falschlieferung. Mit Ablauf von 24 Monaten nach Lieferung ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
Gibt der Besteller uns nicht die Möglichkeit den gerügten Mangel zu überprüfen und/oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bemängelten Ware vor, so verliert er damit etwaige Gewährleistungsansprüche.

Bei nachgewiesenen Mängeln wird gegen Rücklieferung der beanstandeten Ware kostenfrei Ersatz geleistet. Verweigern wir unberechtigt die Ersatzlieferung oder geraten wir damit in Verzug, kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren Setzen und ergebnislosem Ablauf nach eigener Wahl ausschließlich Wandlung oder Minderung verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche , insbesondere Schadensersatzansprüche , sind ausgeschlossen, soweit die Mängel nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Organe und/oder leitenden Angestellten beruhen oder Gegenstand einer zugesicherten Eigenschaft sind.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer/Besteller zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Sätze regeln abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen und soweit die Mängel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe und/oder leitenden Angestellten beruhen.
Eigenschaften des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als zugesichert, als wir die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich erklärt haben.
Wir können die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen verweigern, solange der Besteller nicht seine fälligen vertraglichen Verpflichtungen aus anderen Aufträgen oder den Teil seiner Verpflichtungen aus diesem Auftrag erfüllt hat, die dem Wert des Liefergegenstandes unter Berücksichtigung der berechtigten Gewährleistungsansprüche entspricht.

X. Unmöglichkeit, Verzug und sonstige Haftung
Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten

• wenn uns die gesamte Lieferung oder Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird
• wenn wir uns bei ausdrücklich garantierten Lieferzeiten im Lieferverzug befinden und wir trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist durch den Besteller mit dessen ausdrücklicher Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne, die Nachfrist durch unser Verschulden nicht einhalten

Tritt die Unmöglichkeit oder die Lieferungs- und Leistungsverzögerung während des Abnahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, so auch der Verletzung namentlich von Beratungspflichten und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer/Besteller gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall unberührt bleibt eine Haftung unserseits nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstiger Ansprüche aus der Produzentenhaftung.

XI. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für den gesamten Vertragsinhalt ist Iserlohn. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Iserlohn. Das gilt auch für Ansprüche, die im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Wir behalten uns das Recht vor, den Besteller an dem für seinen Wohn-/Firmensitz zuständigen Gericht zu verklagen. Für diesen Vertrag gelten grundsätzlich die Ihnen bekannten „Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie“ in der neuesten Fassung. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Teile gültig. Anstelle einer ungültigen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende wirksame Regelung als vereinbart.